Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2008 - 5 Sa 810/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Zahlungsansprüchen für Arbeitsleistungen aus abgetretenem Recht; Identität eines Anspruchs auf Arbeitseinkommen mit einem Anspruch auf Schadensersatz
- Judicialis
BGB § 247; ; BGB § 280 Abs. 2; ; BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 518; ; ZPO § 519
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 25.10.2007 - 6 Ca 639/07
- ArbG Mainz, 25.10.2007 - 6 Ca 939/07
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2008 - 5 Sa 810/07
- BAG, 24.09.2008 - 10 AZN 719/08
- BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 834/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.2007 - 9 Sa 292/06
Außerordentliche Kündigung: Diebstahl von geringwertigen Sachen als …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2008 - 5 Sa 810/07
Der Streitverkündete hat in einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 7 Ca 1726/05 -, der in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 9 Sa 292/06 - geführt wurde, gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch in Höhe von 11.723,64 EUR brutto nebst Zinsen erstritten.Rechtsgrund ist die Verletzung des Nachweisgesetzes; hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 14.02.2007 - 9 Sa 292/06 - (= Bl. 31-54 d. A.) Bezug genommen.
Die Kammer teilt die Auffassung der 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 14.02.2007 - 9 Sa 292/06), dass die fragliche Forderung von den hier streitgegenständlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, die sich auf die Ansprüche auf Arbeitseinkommen beziehen, nicht erfasst wird.
- BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 834/08
Pfändung - Schadensersatz als Arbeitseinkommen
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2008 - 5 Sa 810/07 - aufgehoben.